Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von Rechnungslotse zwischen AOS Digital, Fleischerstraße 30, 73054 Eislingen(nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer.

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Selbstständige und Kleinunternehmer. Eine Nutzung als Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Bei der Anmeldung bestätigst du, dass du es in Ausübung deiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Mit Verbrauchern kommt kein Vertrag zustande; ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht daher nicht.

(1) Der Anbieter stellt eine Webanwendung bereit, mit der Rechnungen als PDF, als XRechnung (UBL) und als ZUGFeRD (PDF/A-3 mit eingebettetem CII-Datensatz) erstellt, gegen EN 16931 geprüft, verwaltet und archiviert werden können.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif; maßgeblich ist die Beschreibung auf der Preisseite in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

(3) Der Dienst ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die automatische Prüfung von Pflichtangaben unterstützt bei der Vollständigkeit, ersetzt aber weder die Prüfung durch eine Steuerberatung noch die eigene Sorgfalt des Nutzers. Der Nutzer bleibt für die inhaltliche Richtigkeit seiner Rechnungen verantwortlich.

(4) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln. Funktionen, die den Kern der vereinbarten Leistung betreffen, werden nicht zum Nachteil des Nutzers eingeschränkt, ohne dass ihm ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird.

(1) Die Nutzung ohne Konto kommt mit dem erstmaligen Erzeugen einer Rechnung zustande und endet mit dem Abschluss des Vorgangs.

(2) Bei Registrierung kommt der Vertrag mit Bestätigung des per E-Mail versandten Anmeldelinks zustande.

(3) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs beim Zahlungsdienstleister zustande.

(1) Die Tarife Free und Free + Account sind unentgeltlich. Ihr monatliches Kontingent an Rechnungen ergibt sich aus der Preisseite.

(2) Der Tarif Pro kostet 9,00 € netto je Monat oder 90,00 € netto je Jahr. Der Tarif Büro kostet 29,00 € netto je Monat oder 290,00 € netto je Jahr. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %; sie wird im Bestellvorgang ausgewiesen und zusätzlich erhoben.

(2a) Der Tarif Büro umfasst über Pro hinaus bis zu fünf Betriebe mit je eigenen Absenderangaben, eigenem Logo und eigenem Nummernkreis, den Export eines DATEV-Buchungsstapels sowie die Erzeugung einer Verfahrensdokumentation nach GoBD. Die Verfahrensdokumentation beschreibt den Teil der Abläufe, der über Rechnungslotse läuft; sie ersetzt keine vollständige Dokumentation des Betriebs und keine steuerliche Beratung.

(2b) „Unbegrenzt Rechnungen“ in den Tarifen Pro und Büro bezieht sich auf die Menge je Abrechnungsperiode, nicht auf die Geschwindigkeit. Zum Schutz des Betriebs gilt eine technische Obergrenze je Konto und Stunde; sie liegt weit über dem, was bei Bedienung durch Menschen entsteht, und greift nur gegen automatisierte Massenabrufe. Wird sie erreicht, sind spätere Anfragen wieder möglich, ohne dass Daten verloren gehen.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer verwaltet Zahlungsmittel, Rechnungen und Kündigung im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters, erreichbar aus den Einstellungen.

(4) Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündbar – bei monatlicher Zahlung also monatlich.

(2) Ein kostenloser Test der Tarife Pro und Büro läuft 7 Tage und geht ohne Kündigung automatisch in den Tarif Free + Account über. Es erfolgt keine Abbuchung. Während des Tests stehen alle Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung; die Anzahl der erzeugten Rechnungen ist auf 20 begrenzt. Der Test kann je Konto einmal genutzt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(4) Nach Vertragsende bleibt der Datenexport für 30 Tage abrufbar. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(5) Zur Aufbewahrung nach § 147 AO bist du verpflichtet, nicht wir. Deshalb bleibt der vollständige Export deiner Rechnungen samt PDF-, XML- und Prüfsummendateien nach Vertragsende 30 Tage abrufbar. Wir löschen Konto und Inhalte, sobald du es verlangst, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Aufforderung. Ohne Aufforderung bleiben die Daten für dich abrufbar — löschten wir sie eigenmächtig, verlörst du Belege, die du gegenüber dem Finanzamt vorhalten musst.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich,

• zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten,
• seine Zugangsdaten und Anmeldelinks nicht an Dritte weiterzugeben,
• den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Verfügbarkeit gefährden – insbesondere keine automatisierte Massennutzung der kostenlosen Kontingente.

(2) Der Anbieter darf Zugänge sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf eine erhebliche Verletzung dieser Pflichten besteht. Der Nutzer wird darüber informiert.

(1) Der Anbieter betreibt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Es gibt kein Service-Level-Agreement und keine Gutschriftsregelung. Planbare Wartungen kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail an und legt sie in der Regel zwischen 22 und 6 Uhr. Alle erzeugten Dateien liegen zum Download bereit und lassen sich lokal sichern — bei einer Störung bist du damit nicht handlungsunfähig.

(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht in keinem Tarif.

(3) Erreichbarkeit. Auf Anfragen in Textform antwortet der Anbieter in den kostenpflichtigen Tarifen werktags innerhalb von 24 Stunden, im kostenlosen Tarif innerhalb von ein bis drei Werktagen. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters. Zugesagt ist damit die Antwort, nicht die Lösung: Wie lange die Bearbeitung eines gemeldeten Fehlers dauert, hängt vom Fehler ab. Diese Zusage betrifft ausschließlich die Erreichbarkeit des Anbieters und ist keine Zusage über die Verfügbarkeit des Dienstes.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Der Nutzer ist gehalten, seine Rechnungen regelmäßig zu exportieren.

(4) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche oder rechtliche Folgen fehlerhafter Rechnungsangaben des Nutzers.

Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten von dessen Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Vertragsschluss Bestandteil dieser Bedingungen wird.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht er nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mit. Bist du nicht einverstanden, kannst du bis zum Wirksamwerden ohne Frist kündigen; bereits gezahlte Beträge erstatten wir für den nicht genutzten Zeitraum anteilig. Bei Änderungen, die den Vertragsinhalt wesentlich berühren — insbesondere Preis, Leistungsumfang oder Laufzeit — holen wir deine ausdrückliche Zustimmung ein. Eine Zustimmung durch Schweigen gibt es hier nicht.